CDU fordert Kopftuchverbot auch für Schülerinnen Beim Streit um Kopftücher bei muslimischen Lehrerinnen wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Jedes Bundesland müsse "nach landeseigener Tradition und daraus resultierenden Bestimmungen" entscheiden, hieß es gestern in einer von der Kultusministerkonferenz veröffentlichten Erklärung... mehr Berliner Morgenpost vom 11.10.2003
Kurzmeldungen HINTER DEN KULISSEN ... Und eine gemeinsame Rechtsanwaltskanzlei gegründet. Der SPD-Parteifreund Sascha John, der bei Schimmler früher als Rechtsreferendar arbeitete, macht auch ... mehr Tagesspiegel vom 4.10.2003
Bürger sollen im Bezirk stärker mitreden SPD- und PDS-Politiker wollen dafür die Verfassung ändern Die Verwaltungsfachleute bei SPD und PDS möchten die Bürger stärker an kommunalen Entscheidungen beteiligen. Der PDS-Abgeordnete Peter Zotl und der SPD-Abgeordnete Bernd Schimmler haben sich beide für die Möglichkeit von ... mehr Tagesspiegel vom 1.10.2003
Berlins Millionengräber Beteiligungen an mehr als 300 Gesellschaften kosten die Steuerzahler mehr, als sie erwirtschaften... mehr Berliner Morgenpost vom 25.08.2003
160 000 leere Wohnungen in Berlin Bausenator will mehr Plattenbauten abreißen / Allein in Marzahn-Hellersdorf 13 Prozent aller Wohnungen ungenutzt... mehr Berliner Morgenpost vom 22.08.2003
BVG wegen Kontrollpraxis unter Beschuss Politiker üben harsche Kritik Auch gestern meldeten sich wieder viele Leser, die sich über das harte Vorgehen der BVG-Kontrolleure beschwerten... mehr Berliner Morgenpost vom 21.08.2003
BVG unter massivem Druck Kopfprämien für Kontrolleure: Nach der heftigen Kritik der Kunden reagiert die Politik / Nachspiel im Parlament Nach der Empörung vieler Berliner und Touristen über rüde Praktiken bei Fahrscheinkontrollen setzen Politiker aller Fraktionen die Berliner Verkehrsbetriebe unter Druck. "Die BVG kann sich jetzt nicht wegducken und so tun, als gäbe es das Problem nicht", sagte gestern SPD-Verkehrsexperte Bernd Schimmler... mehr Berliner Morgenpost vom 21.08.2003
Verkehrspolitik Der Senat hat sich verfahren Zwei Urteile zwingen Berlin zu einer neuen Verkehrspolitik: Autofahrer können nicht ohne Not zum Bezahlen für Parkplätze gezwungen werden. Viele Radwege müssen nicht benutzt werden, weil sie zu schlecht sind. mehr Tagesspiegel vom 7.08.2003
Auch Berliner FDP für Legalisierung von Cannabis Auch die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich jetzt für die Freigabe von Cannabis ein. "Ich bin ganz klar für die Legalisierung von Cannabis", sagte Fraktionschef Martin Lindner gestern... mehr Berliner Morgenpost vom 22.07.2003
Junge Abgeordnete machen trägen Beamten Beine Zwischen Rathaus und Preußischem Landtag Früher hatten Abgeordnete ein bequemes Leben. Weiland bot der Preußische Landtag zwar repräsentative Räumlichkeiten, aber kaum Arbeitsplätze. Die Herrschaften kamen, hoben die Hand für die Regierungsvorschläge und verschwanden dann im Casino... mehr Berliner Morgenpost vom 01.06.2003
Kreisel im Visier der Abgeordneten Steglitz: Abriss oder Sanierung? Bauausschuss diskutiert am Mittwoch über das größte Verwaltungsgebäude im Bezirk Ständig wiederkehrende teure Reparaturen, ohne die Bausubstanz dauerhaft zu verbessern, ergeben wenig Sinn. Eine andere Lösung muss für den Steglitzer... mehr Berliner Morgenpost vom 06.01.2003 |