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 Steglitzer Kreisel: Asbest-Sanierung teurer als erwartet
Rund 85 Millionen Euro soll einem Gutachten zufolge die komplette Asbestsanierung des Steglitzer Kreisel-Hochhauses kosten. Das bestätigten gestern die Abgeordneten Bernd Schimmler (SPD) und Karl-Georg Wellmann (CDU). Die Sanierung bei laufendem Betrieb sei nicht möglich, auch dürfte sie fast 30 Millionen Euro mehr kosten als zunächst erwartet. “Das ist nicht zu stemmen”, sagte Schimmler... mehr 
Tagesspiegel vom 9.11.2004
Die geheimste Kommission Berlins
Sechs Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses entscheiden darüber, welche Telefone der Verfassungsschutz abhören darf.
Normalerweise sind alle 141 Abgeordnetenhausmitglieder bestrebt, ihre Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments öffentlichkeitswirksam darzustellen... mehr
Die Welt vom 09.10.2004
Die geheimste Kommission Berlins
Sechs Abgeordnetenhausmitglieder entscheiden darüber, welche Telefone der Verfassungsschutz abhören darf.
Normalerweise sind alle 141 Berliner Abgeordnetenhausmitglieder bestrebt, ihre Arbeit in den diversen Ausschüssen des Landesparlaments öffentlichkeitswirksam... mehr
Berliner Morgenpost vom 09.10.2004
Grüne fordern stärkere Kontrolle
Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, auf die Finanzgeschäfte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine stärkere Kontrolle auszuüben. Nach Auffassung von Barbara Oesterheld, der baupolitischen Sprecherin der Grünen, müsse der Senat dringend mehr Transparenz bei den Geschäften der Wohnungsunternehmen herstellen, damit aus diesen "keine neuen Bankgesellschaften werden". mehr
Berliner Morgenpost vom 03.09.2004
Grüne fordern vom Senat stärkere Kontrolle
... wie Koalitionsparteien für Verärgerung sorgte. "Wenn das Abgeordnetenhaus Entscheidungen über die Zukunft der Wohnungsbaugesellschaften tragen soll, müssen die nötigen Informationen zur Verfügung gestellt werden", forderte Oesterheld. Bernd Schimmler (SPD) kündigte an, dass das Verhalten der Gewobag Konsequenzen bei der nächste Ausschusssitzung haben werde. Die CDU sieht sich in ihrem Vorhaben bestätigt, noch in der kommenden Woche ein Beteiligungsgesetz in das Abgeordnetenhaus einzubringen ... mehr
Die Welt vom 03.09.2004
Novellierung der Bauordnung
Im Mai trafen sich die Mitglieder und Freunde von “selbst aktiv – Netzwerk behinderter Menschen in der SPD – Regionalgruppe Berlin" und hörten sich an, was Bernd Schimmler, der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, über die Novellierung der Bauordnung in Berlin berichtete – und manches, was im bisher vorliegenden Entwurf steht (oder gerade eben nicht mehr festgeschrieben werden soll) stimmt... mehr
Berliner Behindertenzeitung – Ausgabe Juli/August 2004
GSW: Abstimmung erst in zwei Wochen
Trotz grundsätzlicher Einigkeit über Verkauf zweistündige erregte Debatte im Abgeordnetenhaus
Eigentlich waren sich gestern im Abgeordnetenhaus alle einig über den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW: guter Preis, Mieterschutz gewährleistet, Lob für den Finanzsenator. Aber dennoch schafften es die Fraktionen, sich im Parlament fast zwei Stunden lang erregt zu streiten... mehr
Berliner Morgenpost vom 04.06.2004
Abstimmung im Abgeordnetenhaus über GSW-Verkauf erst in zwei Wochen
Eigentlich waren sich gestern im Abgeordnetenhaus alle einig über den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW: guter Preis, Mieterschutz gewährleistet, Lob für den Finanzsenator. Aber dennoch schafften es die Fraktionen, sich im Parlament fast zwei Stunden lang erregt zu streiten. Auslöser war die Entscheidung der Regierungsfraktionen von SPD und PDS, trotz grundsätzlichen Einverständnisses...mehr
Die Welt vom 04.06.2004
Zwischen Mieterschutz und Profit
Auch Opposition lobt GSW-Verkauf und fordert weitere Privatisierungen | Von Bernd Kammer
Wohl noch nie hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) so viel Lob und Glückwünsche im Abgeordnetenhaus eingeheimst wie auf der gestrigen Sitzung für den ... mehr
Neues Deutschland vom 04.06.2004
Ein Platz, der die Mittelmäßigen lockt
Kultursenator Thomas Flierl und SPD-Bauexperte Bernd Schimmler stellten zwar klar, dass sie keine Planungsgrundlagen seien und der Senat sie lediglich als ... mehr
taz Berlin vom 19.5.2004
Zentrum gegen Vertreibungen
Gesundbrunnen - Nach der EU-Osterweiterung ist die Frage aktueller denn je: "Zentrum gegen Vertreibungen - eine Provokation?" Unter diesem Motto steht eine öffentliche Diskussion im Lichtburgforum in der Gartenstadt Atlantic, Behmstraße 13, nahe Bahnhof Gesundbrunnen... mehr
Berliner Morgenpost vom 04.05.2004
Bürger sollen in Bezirken selbst entscheiden dürfen
Koalition will Bürgerentscheide und Wahlrecht ab 16-Opposition grundsätzlich dafür
Nach langer Diskussion wollen SPD und PDS den Bürgern nun auf der Bezirksebene mehr Mitbestimmung ermöglichen und das Wahlalter senken... mehr
Berliner Morgenpost vom 24.04.2004
Plebiszit wird neu geregelt
Gesetzesänderung soll Volksbegehren erleichtern
Noch in diesem Jahr will der rot-rote Senat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Volksbegehren in der Hauptstadt neu regeln... mehr
Neues Deutschland vom 13.02.2004
Berlins kommunale Wohnungswirtschaft
Das organisierte Chaos
Die städtische Wohnungswirtschaft steht vor dem Ruin, sie muss sich den Vergleich mit der Bankgesellschaft gefallen lassen, so hört man es von Kritikern, denen städtische Wohnungsunternehmen schon immer ein Dorn im Auge waren. Dass aber auch Befürworter einer städtischen Wohnungsversorgung Alarm schlagen und ... mehr
Mieter Magazin vom Januar/Februar 2004
Grüne fordern Rauchmelder
Lebensrettende Pflicht auch für Privatwohnungen - Versicherungen skeptisch
Die Grünen wollen den Einbau von Rauchmeldern in Privatwohnungen... mehr
Berliner Morgenpost vom 27.01.2004
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