So manches erreicht!

Politische Arbeit in den letzten 20 Jahren.

Als ich 1986 nach dem Tode von Erika Heß als Nachfolger für den neuen Bürgermeister Jörg-Otto Spiller Volksbildungsstadtrat wurde, da wusste ich noch nicht, was man so erreichen kann.

Aber im Nachhinein betrachtet, kann man einiges erreichen. So wurde das Oberstufenzentrum in der Schwyzer Straße als einziges asbestversuchtes Schulgebäude in Berlin nicht abgerissen und neu gebaut, sondern unter ökologischen Aspekten umgebaut, was billiger war als Abriss und Neubau. In der Edinburger Straße entstand 1990 ein Arbeitslehrezentrum, wo Schüler mit Windkraft und Solarenergie experimentieren können. Neue Sporthallen entstanden u.a. in der Grüntaler Straße, auch die gerade in der Wiesenstraße eröffnete Sporthalle ging auf unser damaliges Drängen zurück, neue Sportflächen für die Ernst-Reuter-Schule und der Umbau zahlreicher Sportplätze z.B. mit Kunstrasen (Lüderitzstraße, Rehberge usw). Die Volkshochschule erhielt “als erste” in (West-)Berlin ein neues Gebäude, das auf die Erwachsenen-Bildung ausgerichtet war, Die Galerie Lebendiges Museum, später Kunstraum, in der Lindower Straße und die Otto-Nagel-Galerie in der Seestraße entstanden in dieser Zeit, ebenso wie der Max-Beckmann-Saal in der Luxemburger Straße, der jetzt vom Jugenstheater Atze genutzt wird.

In meine Zeit als Baustadtrat (1992-2000) fallen so wichtige Entscheidungen, wie das Gesundbrunnen-Center, den City-Point an der Brüsseler- und das Schillerpark-Center an der Ungarnstraße. Auch die grundlegenden städtbaulichen Vereinbarungen für den Baumarkt Praktiker am Kurt-Schumacher-Platz fallen in meine Amtszeit. Aber auch die anfangs  angefeindete Straßenbahn in der Osloer- und Seestrasse. Unbürokratisch schnell wurden auch Neubaupläne z.B. von Schering oder der Umbau der Nixdorf-Gebäude zu einem Dienstleistungszentrum der Bankgesellschaft in der Brunnenstraße durch die Verwaltung in die Tat umgesetzt. Gleiches gilt für die Neubaurealisierung an der Brunnen- und Voltastraße. Wegesanierung im Schillerpark, Sanierung von Plätzen, z.B. des Sparrplatzes, Blocjplatzes und Wilhelm-Hasenclever- Platzes sind nur weitere Aspekte meiner Arbeit gewesen. Mit der Bahn wurde die Unterführung im Zuge der Nicklitzpromenade an der Panke vereinbart, die jetzt vollendet wurde. Damit kann man an der Panke entlang durch den ganzen Wedding wandern.

Für den Bürger wurde mit der “offenen Mieterberatung” des Büros für stadtteilnahe Sozialplanung (BfsS) in der Müllerstraße 155 ein Anlaufpunkt geschaffen, der bald überbezirklich in Anspruch genommen wurde. Mitte der neunziger Jahre übernahm das Büro auch für das Sozialamt Wedding die Überprüfung von Mieterhöhungserklärungen sowie Betriebs- und Heizkostenabrechnungen der Vermieter. Somit konnten die unberechtichten Forderungen der Vermieter zurückgewiesen werden. Die Einsparungen durch die Überprüfungen überstiegen leicht die vom Bezirk gezahlten Kosten dieser Mieterberatung.

In meine fünfjährige Tätigkeit als Abgeordneter fallen wichtige Entscheidungen, an denen ich mitwirken konnte.

Wahrscheinlich wegen meiner Erfahrung als Baustadtrat wurde ich im Bauausschuss Bau– und Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Weiterhin war ich im Rechtsausschuss tätig als dessen stellv. Vorsitzender.

Durch den Weggang des Abg. Benneter in den Deutschen Bundestag rückte ich auch in den Untersuchungsausschuss über die Bankgesellschaft ein, wo ich ebenfalls Sprecher der SPD-Fraktion wurde. Der fast einvernehmlich 2006 erstellte ca. 900-Seiten umfassende Bericht des Ausschusses wurde allgemein als  gelungene Aufarbeitung des Bankenskandals angesehen.

Meine vorherige Tätigkeit im Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikation habe ich zugunsten des Untersuchungsauschusses aufgegeben.

Weiterhin entsandte mich meine Fraktion in den Richterwahlausschuss (stellvertretend).

In der Fraktion habe ich gemeinsam mit anderen Fraktionsmitgliedern das Konzept für das sog. Facility-Management, sowie die Grundlinien für Verfassungsänderungen und Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes um mehr direkte Demokratie in Berlin durchzusetzen, mit erarbeitet. Auch in einer Arbeitsgruppe, die das Beteiligungsmanagement Berlins (also unsere Berliner Firmenbeteiligungen) neu ordnen soll, habe ich mitgearbeitet. Als Ergebnis kontrolliert jetzt ein Unterausschuss des Hauptausschusses diese Berliner Firmenbeteiligungen.

Noch vor der Sommerpause 2005 hat das Berliner Parlament den Weg frei gemacht für eine Verfassungsänderung und eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, wonach die Bürger in den Bezirken mehr Rechte auf eigene Initiativen, wie Bürgersprechstunde, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Diese von mir mit den anderen Fraktionen – nur die CDU wollte dies nicht - verhandelten neuen Rechte aller Bürger in den Bezirken wurden überall gelobt. Der Verein ”Mehr Demokratie e.V.”, der sich die Ausweitung der Rechte der Bürger auf die Fahnen geschrieben hat, stellte fest, dass damit Berlin vom letzten Platz unter allen Bundesländern neben Bayern, das eine lange direkt-demokratische Tradition hat, auf einem Spitzenplatz gekommen ist, was die Beteiligungsrechte der Bürger in den Gemeinden, in Berlin in den Bezirken, betrifft.

Gleiches wurde Juni 2006 für die Bürger Berlins auf der Landesebene, also bei Volksbegehren und Volksentscheiden vom Abgeordnetenhaus beschlossen und mit großer Mehrheit diese Ausweitung der Rechte der Bürger in einem Volksentscheid gebilligt. 84 % der Wähler haben am 17. September 2006 dieser Neuregelung zugestimmt.

Aber auch andere Entscheidungen hatten konkrete Auswirkungen auf den Bürger.

Durch die Beschlüsse des rot-grünen Übergangssenats im Jahre 2001 ist die Fehlbelegungsabgabe auch westlich der Brunnenstraße abgeschafft worden. Der rot-rote Senat hat die Fehlbelegungsabgabe, so wie es Weddinger SPD-Politiker forderten, dann 2002 vollständig abgeschafft.

Das Stadtteilmanagement und das Quartiermanagement in unserem Wahlkreis haben wesentliche Impulse geben können, z.B. für eine bessere Durchmischung bei der Vermietung, aber auch für Neuansiedlung kleinerer Gewerbe. Auch die Initiative der Gartenstadt Atlantic an der Behmstraße für mehr Kiezbewußtsein zeigt, dass viele Verantwortliche endlich umdenken.

Mit den Mitteln von Ausgleichsmaßnahmen konnte das Quartiersmanagement zum Beispiel den hervorragenden Grünzug auf der Trasse der ehemaligen Berlin-Stettiner Eisenbahn anlegen, auch der Sprengelpark wird durch diese Initiativen gefördert.

Die neuen Stadtteilmanagement-Aktivitäten z.B. im Bereich Ackerstraße Nord werden auch für dieses Gebiet neue Impulse bringen. Es ist zu hoffen, dass der bisher sehr wenig bewegliche Vaterländische Bauverein die Chancen erkennt und sich auch engagiert. Das Beispiel des Wedding Day auf dem Gelände der ehemaligen AEG in der Voltastraße am 27. August 2005 zeigt, wie man Stadtteile auch positiv beleben kann. Dass die Initiative von der Deutschen Welle, dem Auslandsfernsehen der Bundesrepublik, d.h. von Menschen ausging, die nie im Wedding gelebt haben, muss uns beschämen. Gleichzeitig zeigt es aber, dass man von außen auch die Chancen dieser Viertel erkennt.

Im Zuge der Beendigung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau, konnten wir SPD-Abgeordnete nicht nur umfangreiche Hilfen für die Mieter, sondern auch das Quartiersmanagement für die nächsten Jahre sichern. Die von der Opposition befürchteten Umzugslawinen gab es nicht.

Nach zweieinhalb Jahren der Verhandlungen mit der Senatsverwaltung, dem Koalitionspartner, den Architektenverbänden, Kammern und Eigentümerverbänden, Prüfingenieuren usw. konnte die von mir federführend mitverhandelte neue Bauordnung für Berlin im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Entwurf zu. Berlin hat damit eine moderne Bauordnung, die viel Bürokratie abbaut, aber auch von den Bauherren und Architekten mehr Eigenverantwortung verlangt. An diesem Beispiel zeigte sich aber auch, dass die Parlamentsarbeit noch effektiver werden kann, denn es lag eine von allen Bundesländern akzeptierte Musterbauordnung vor. Trotzdem wurden im Rechtsraum feststehende Begriffe hinterfragt oder der Vorschlag gemacht der Brandenburger Bauordnung zu folgen, die als einzige von der Musterbauordnung abwich. Auch Abgeordnete müssen hier künftig effektiver und zielorientierter arbeiten.

Die Interessen des Bezirkes endlich eine Verkehrslösung für die Bernauer Straße zu finden, war bis 2002 bisher in der alten Senatsbürokratie gescheitert. Der Straßenlärm infolge des Kopfsteinpflasters war unerträglich, hier musste eine Entscheidung gefällt werden. Dies haben wir getan. Der Bau der Straßenbahn durch die Bernauer Straße ist jetzt fertig gestellt. Wie vorhergesagt, gibt es keine Staus, die zahlreichen neuen Lichtsignalanlagen erlauben es den Bürgern -”insbesondere den Älteren”- die Bernauer Straße besser zu überqueren als bisher und insbesondere der Lärmpegel ist erheblich gesunken.

Ebenso will ich auch weiterhin dazu beitragen, dass in der Tegeler Straße die Wünsche der Bürger  für eine dringende Verkehrsberuhigung durch Schließung der Straße am Nordufer auch infolge des Baues der S-Bahnlinie 21 berücksichtigt werden.

Eine besondere Rolle spielte in den letzten Wochen die bereits vor eineinhalb Jahren getroffene Entscheidung der Schulkonferenz der Herbert-Hoover-Schule, dass alle Schüler auch in den Pausen Deutsch sprechen sollen. Warum die Aufregung? Was ist daran falsch? Die Mehrzahl der Schüler – selbst der muttersprachlich deutschen Schüler sprechen die deutsche Sprache eher wenig differenziert. Deutsch ist aber die Sprache, die benötigt wird, um einen Job zu bekommen. ”Äh”, ”crass”, ”was willst Du”, ist kein Ersatz für vollständige deutschsprachige Sätze, die zum Beispiel bei Gesellenprüfungen, selbst bei Friseurinnen erwartet werden. Deutsch bei Buchbindern ist Grundbedingung und auch ein Starkstromelektriker bei Vattenfall muss Bedienungsanleitungen lesen und verstehen können, sonst könnte ein Griff an ein Kabel sein letzter sein. Für den Heimatverein konnte ich der Schule eine Spende überreichen. Die erste. Wir konnten nicht ahnen, dass die Schule noch den Deutschen Nationalpreis bekommt.

Zum Schluss noch ein praktisches Beispiel erfolgreicher Politik:

”Gesundbrunnen bleibt Gesundbrunnen”, so meldete die Berliner Zeitung.

Der Bahnhof Gesundbrunnen wird nicht in "Nordkreuz" umbenannt. Dies geht aus einem Schreiben von Bahnchef Hartmut Mehdorn vom 22. Dezember 2005 an das Abgeordnetenhaus hervor. Der SPD-Abgeordnete Bernd Schimmler und der CDU-Abgeordnete Stephan Tromp hatten Mehdorn Anfang Dezember 2005 in einem fünfseitigen Schreiben gebeten, auf  die Namensänderung zu verzichten.

"Aus Sicht der Deutschen Bahn AG bestehen keine ausreichenden betrieblichen oder sonstigen Gründe, den Bahnhof umzubenennen", entgegnete Mehdorn in seinem Antwortschreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. Es habe Überlegungen und Argumente gegeben, die "nach eingehender Überprüfung" aber nicht weiter verfolgt würden. Mit der Eröffnung des Hauptbahnhofs am 28. Mai 2006 werde Berlin ein "hochmodernes Bahnkreuz" mit den Fernbahnhöfen Hauptbahnhof, Spandau, Südkreuz (Papestraße), Ostbahnhof und Gesundbrunnen haben.

So erfolgreich kann Kommunalpolitik auch sein, wenn man sich einsetzt!

Insgesamt finde ich, dass die Bilanz von 20 Jahren hauptamtlicher Politik nicht schlecht ist, immer am Bürger orientiert und dies geht auch alles ohne Skandale oder Misstrauensvoten.

Siehe auch meine Redebeiträge im Berliner Abgeordnetenhaus und meine Artikel in Zeitungen.